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Der verdrängte Finanznotstand: Zur finanzpolitischen Verantwortlichkeit von Parlament und Regierung sowie zur Rolle des Bundes als Hüter der finanzwirtschaftlichen Souveränität
by Markus C. KerberDas Werk liefert eine rechtliche und institutionenökonomische Analyse der Staatsverschuldung im Besonderen und der Finanzwirtschaft im parlamentarisch-demokratischen Bundesstaat im Allgemeinen. Angezeigt werden die Grenzen der Staatsverschuldung sowie die Möglichkeit einer institutionellen Bewältigung eines eventuellen Finanznotstands (Ausnahmesituation) bei Bund und Ländern.Die Arbeit wendet sich an interdisziplinär interessierte Wissenschaftler die sich für die institutionenökonomischen Probleme der föderalen Finanzwirtschaft interessieren. Der Text versteht sich als ein neostaatswissenschaftliches Pioniervorhaben, um Staatsrecht und politische Ökonomie wieder zusammenzuführen.
Der verfahrensfreie Verwaltungsakt: Die „faktische Amtshandlung“ in Praxis und Lehre Eine Integration von Ordnungsvorstellungen auf dem Gebiete des Verwaltungsaktes (Forschungen aus Staat und Recht #28)
by Bernd C. FunkDie österreichische Verwaltungs rechtslehre ordnet Handlungen wie administrativen Waffengebrauch, Festnahme, Haus- und Personen durchsuchung, Beschlagnahme, verwaltungspolizeiliche Revisionen, ge fahrenabwehrende Soforteingriffsmaßnahmen, Handzeichen von Ver kehrspolizisten, Zo11- und Grenzkontrollen, Entfernung von Hinder nissen nach einem Verkehrsunfall uvam einem eigenen Verwaltungs akttypus zu. Dieser Typus ist unter verschiedenartigen Bezeichnungen bekannt. Die vom VfGH eingeführte Bezeichnung »faktische Amts handlung" ist wohl die am meisten gebrauchte. Worin das Wesen dieser »faktischen Amtshandlungen" besteht, darüber gibt es in der Literatur und Judikatur nur fragmentarische und teilweise einander widersprechende Aussagen allgemeiner Art. Mit der vorliegenden Untersuchung wird der Versuch unternom men, eine Theorie der genannten Akte zu erarbeiten. Das wohl wich tigste Unterscheidungsmerkmal gegenüber anderen Verwaltungsakt typen liegt im Verfahrensbereich, daher die Bezeichnung »verfahrens freier Verwaltungsakt", die als Vorschlag einer terminologischen V er einheitlichung verstanden werden möge. Die Untersuchungsmethode ist empirisch-dogmatisch: Die Theorie des verfahrensfreien Verwaltungsaktes geht vom vorhandenen Rechts material, der vorhandenen Judikatur und Literatur aus und versucht, in dieser Fülle von Konkretem das Allgemeine zu ermitteln. Die im ersten Teil der Arbeit enthaltenen wissenschaftstheoretischen Ausfüh rungen (Punkt III) legen das methodologische Konzept in seinen Grundzügen dar. Methode und Anliegen der Untersuchung stehen in einem inneren Zusammenhang: Die Praxis möge aus dem verwendeten Material und seiner theoretischen Verallgemeinerung verwertbare Hinweise gewin nen; für die Lehre vomVerwaltungsakt möge ein Beitrag zur Bearbei tung eines Themengebietes geleistet werden, das bisher der ordnenden und Zusammenhänge erhellenden Tätigkeit der rech:tswissenschaftlichen Theorie weitestgehend noch nicht unterworfen war.
Der Verfassungsstaat der Neuzeit (Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft)
by C.J. Friedrich
Der Verfassungsstreit in Preußen: Aus dem Londoner Morning Herald vom 6. October 1864
by PRUSSI PRUSSIA
Der Vergleich im Zivilprozeß: Untersuchungen an einem großstädtischen Amtsgericht (Forschungsberichte des Landes Nordrhein-Westfalen #3163)
by Klaus F. Röhl
Der Vermögensbegriff im Strafrecht: Versuch eines Systems der Vermögensdelikte (Abhandlungen aus der Berliner Juristischen Fakultät)
by Rudolf HirschbergDieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Der Vertrag von Lissabon: Vom Verfassungsvertrag zur Änderung der bestehenden Verträge - Einführung mit Synopse und Übersichten
by Vanessa HellmannIm Juni 2007 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entschieden: Eine Verfassung für Europa wird es nicht geben. Stattdessen werden bestehende Verträge durch einen Reformvertrag geändert. Die Autorin bietet einen Überblick zur Geschichte und zu den Inhalten dieses Reformvertrages. Übersichten im Anhang ermöglichen einen schnellen Vergleich mit früheren Verträgen sowie mit dem ursprünglich vorgesehenen Verfassungsvertrag. Für alle, die sich beruflich, politisch oder im Studium mit dem Vertrag von Lissabon beschäftigen.
Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht: Dokumentation des Verfahrens (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht #242)
by Karen KaiserWelche Vorgaben macht das Grundgesetz für die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union? Mit dieser Frage war das Bundesverfassungsgericht von Mai 2008 bis Juni 2009 auf Grund mehrerer Organstreitigkeiten und Verfassungsbeschwerden befasst. Am Ende des Verfahrens begegnete das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon keinen "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken"; ein Teil der Begleitgesetzgebung wurde für unvereinbar mit Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG erklärt. Wer sich dafür interessiert, wo Argumentationslinien im Urteil ihren Anfang genommen haben, bietet dieser Dokumentationsband die einzigartige Möglichkeit, das vollständige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu studieren. Alle wesentlichen Dokumente des Verfahrens, insbesondere das Tonband-Wortlautprotokoll der zweitägigen mündlichen Verhandlung, werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die darüber hinaus enthaltene Bibliographie unterstreicht, dass die Rezeption des Urteils noch lange nicht abgeschlossen ist.
Der Vertrag zwischen Venture Capital-Gebern und Start-ups: Eine Analyse der Einflussfaktoren auf den Beteiligungsvertrag und dessen Wirkung
by Nino RöhrNino Röhr legt in diesem Buch den Fokus auf die Ausgestaltung der Beteiligungsverträge zwischen Portfoliounternehmen und VC-Gesellschaften. Er erarbeitet detailliert den aktuellen Stand in der Forschung und Praxis über die Ausgestaltung dieser Verträge. Mit multivariaten Analysemethoden untersucht der Autor, welche Faktoren einen Einfluss auf die Verwendung von bestimmten Vertragsklauseln haben und welche Auswirkungen der Vertrag auf Start-ups hat. Dadurch erhalten Praktiker eine Argumentationsgrundlage für VC-Beteiligungsverhandlungen und Forscher Einblicke in den Status quo dieser Verträge in Deutschland. Der Autor zeigt, dass der Vertrag Auswirkungen auf den Erfolg von Start-ups hat und damit nicht nur für den Krisenfall relevant ist. Die Untersuchung basiert auf 122 Beteiligungsverträgen deutscher Unternehmen in der Frühphase, welche direkt vorlagen und analysiert wurden.
Der verwaltungsrechtliche Vertrag: Ein Beitrag zur Handlungsformenlehre (Forschungen aus Staat und Recht #146)
by Harald EberhardSeit Ende des 19. Jahrhunderts bedient sich die Verwaltung des Instrumentariums des verwaltungsrechtlichen Vertrags. Obwohl sich die Rahmenbedingungen der Verwaltung grundlegend gewandelt haben, blieb diese – laut Judikatur "unselbständige Rechtsquelle" – selbst weitgehend unverändert. Der Autor untersucht aus verfassungsrechtlicher Sicht, welche neuen Wege beschritten werden können, um den verwaltungsrechtlichen Vertrag als zeitgemäße Handlungsform der Hoheitsverwaltung aktuell und zukünftig breiter nutzen zu können. Ausgehend von der dogmatischen Systematisierung dieses Rechtsinstituts wird der Dualismus von Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung beleuchtet. Besonderes Gewicht wird auf den Problemkreis des Kontrahierungszwangs für die Verwaltung sowie des Rechtsschutzes gelegt, wobei alle bisherigen Lösungsansätze bewertet werden.
Der völkerrechtliche Vertrag im staatlichen Recht: Eine theoretische, dogmatische und vergleichende Untersuchung am Beispiel Österreichs (Forschungen aus Staat und Recht #23)
by Theo ÖhlingerDer volkerrechtliche Vertrag ist eine der Rechtsquellen (Rechts satzformen) des Volkerrechts. Er gehort dieser Rechtsordnung aber nicht ausschlieBlich in dem doppelten Sinne an, daB nur das Volker recht Regeln enthielte, die diese Rechtssatzform konstituieren, und daB das aus dieser Rechtsquelle flieBende Recht nur im Rahmen des Volker rechts relevant sei. In beider Hinsicht reicht er vielmehr auch und sehr weitgehend in die einzelstaatlichen Rechtsordnungen. Diese staatsrecht liche Seite der Rechtssatzform "volkerrechtlicher Vertrag" hat im Recht der Republik Osterreich eine sehr eigenstandige Auspdigung erfahren, die iiber die Grenzen der nationalen Rechtsordnung hinaus Interesse beanspruchen kann, weil sie manche Tendenzen vorwegnimmt, die die jiingste Rechtsentwicklung in iibernationaler Sicht charakterisieren. Die Grundlage dieser eigenstandigen Entwicklung liefertdie von HANS KELSEN begriindete Wiener Rechtsschule. Die Wissenschaft yom offentlichen Recht hat das von dieser Schule gepragte Begriffsinstru mentarium Freilich weitgehend ohne kritische Analyse der methodisch theoretischen Grundlagen und dogmatischen Implikationen iiber nommen. Eine solche Analyse ist das Ziel des ersten Teiles der folgen den Untersuchung. In ihm werden die traditionellen staatsrechtlichen Losungen der durch den volkerrechtlichen Vertrag aufgeworfenen Pro bleme den dafiir maBgebenden Lehren der Wiener Schule gegeniiber gestellt und beide "Modelle" nach ihren unreflektiert vorausgesetzten methodischen und werthaften (in der Sprache des Positivismus: "politi schen") Komponenten hinterfragt.
Der von Art. 8 EMRK gewährleistete Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte im Internet (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht #259)
by Franziska PaefgenDas Buch beschäftigt sich mit dem Thema des von Artikel 8 EMRK gewährleisteten Schutzes vor staatlichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte im Internet. Es widmet sich der Fragestellung, ob Artikel 8 EMRK die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen im Internet wirksam vor staatlichen Eingriffen schützen kann. Dabei ist zu veranschlagen, dass Artikel 8 EMRK anders als Artikel 8 GRC keine ausdrückliche Bezugnahme auf den Datenschutz enthält. Die Arbeit zeigt, dass Artikel 8 EMRK dennoch ein eigenständiges Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet und personenbezogene Daten auch vom Schutzbereich dieser Garantie erfasst sind. Es wird näher auf die Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 EMRK eingegangen. Hierbei wird insbesondere nach den einzelnen Phasen der Datenverwendung unterschieden. Schließlich werden die in Artikel 8 Abs. 2 EMRK normierten Rechtfertigungsgründe dahingehend betrachtet, welche besonderen Anforderungen sich für die Rechtfertigung informationstechnischer Eingriffe im Internet ergeben.
Der Vorsitzende im Arbeitsgerichtlichen Verfahren
by Reinhold RegensburgerDieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft: Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern (VDI-Buch)
by Gerd RagußWer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit diesen Interessengruppen umgehen sollte, - was ein Vorstandsmitglied erwartet, das diese Anforderungen nicht oder nicht ausreichend erfüllt und ob und wie der Vorstand sich gegen eine persönliche Inanspruchnahme schützen kann. Das Buch liefert konkrete Antworten aus der Anwaltspraxis.
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft: Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern
by Gerd RagußVorstände suchen anwaltliche Beratung, wenn ihnen eine Vorstandsposition angeboten und ein Dienstvertragsentwurf vorgelegt wird, wenn ihnen persönliche Haftung droht oder sie schon in Anspruch genommen worden sind. Im ersten Teil des Buches erfährt der Leser, welche Anforderungen Gesetzgeber, Öffentlichkeit, Kapitalgeber und Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und im zweiten Teil was ein Vorstandsmitglied erwartet, wenn es diese Anforderungen nicht oder nicht ausreichend erfüllt. Mit Formulierungsbeispielen sowie Vertragsmustern.
Der Weg zur Neuordnung der Österreichischen Bundesbahnen: Mit Einem Anhange, Enthaltend das Bundesbahngesetz vom 19. Juli 1923 und das Zugehörige Statut vom 19. Juli 1923
by Siegmund SolvisDieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen der Begehung einer neuen Straftat nach § 56 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB (Reihe Rechtswissenschaft)
by Thomas Blumenstein
Der Wiener Kreis und sein philosophisches Spektrum: Beiträge zur Kulturphilosophie, Metaphysik, Philosophiegeschichte, Praktischen Philosophie und Ästhetik (Studien zur Philosophie des 20. und 21. Jahrhunderts)
Philosophiehistorische Überblicksdarstellungen vermitteln häufig den Eindruck, im Wiener Kreis herrsche ein Verständnis von Philosophie vor, das auf eine an der modernen Logik und den Naturwissenschaften orientierte ahistorische Spielart der Erkenntnistheorie und Wissenschaftstheorie beschränkt ist. Die vorliegende Sammlung von Fachbeiträgen trägt in Fortsetzung neuerer Forschungstendenzen zu einer Korrektur dieses Eindrucks bei, indem sie verdeutlicht, wie weit das philosophische Spektrum des Wiener Kreises ist. Die Felder, die sie in den Blick nimmt, reichen von der Kulturphilosophie und Metaphysik, über die Philosophiegeschichte und Praktische Philosophie bis hin zur Ästhetik.
Der Wille des Menschen zwischen Leben und Sterben — Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht: Ausgewählte medizinrechtliche Aspekte (MedR Schriftenreihe Medizinrecht)
by Albrecht Wienke Hans-Dieter LippertAngesichts zunehmender medizinischer Erkenntnisse und Errungenschaften sind viele Menschen besorgt, am Ende ihres Lebens einer Apparatemedizin ausgesetzt zu sein und sinnlose lebensverlängernde Maßnahmen erdulden zu müssen, obwohl das Leben unaufhaltsam verlöscht und keine Aussicht auf echte Heilung mehr besteht. Viele Menschen haben Angst vor einer nur am Leben haltenden und aus ihrer Sicht unsinnigen Maximaltherapie, die vielleicht auch gelegentlich nur wissenschaftlich begründbar ist. Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten können helfen, den Willen des Menschen am Ende des Lebens für alle Beteiligten klar zu machen. Rechtliche und gesetzliche Vorgaben machen die Durchsetzung des Patientenwillens oft schwierig. Die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht (DGMR) e.V. hat sich diesem Spannungsfeld zwischen Medizin, Ethik und Recht im Rahmen eines Workshops in Heidelberg angenommen und griffige Empfehlungen für alle Beteiligten abgegeben.
Der Zugang zu Nothäfen und sonstigen Notliegeplätzen für Schiffe in Seenot (Hamburg Studies on Maritime Affairs #3)
by Inken Gadow-StephaniErika, Tampa, Prestige: Immer häufiger wird Schiffen in Seenot der Zugang zu Häfen verwehrt. Die Folge: Umweltkatastrophen und Flüchtlingstragödien. Ausgehend vom historischen Nothafenrecht und Notstandsrechten untersucht die Dissertation das Zugangsrecht zu Notliegeplätzen. Sie analysiert dessen Entwicklung im (inter)nationalen Seevölker- und Europarecht mit Blick auf das Umweltvölker- und Flüchtlingsrecht. Ein Beitrag zu mehr Rechtssicherheit.
Der Zugang zu wirtschaftlicher Netzinfrastruktur (Aktuelle Beiträge zum öffentlichen Recht)
by Sebastian BraunDie Arbeit behandelt in einer vergleichenden Analyse die Problematik des Zugangs von Wettbewerbern zu Telekommunikationsnetzen, Energieversorgungsnetzen und Schienenverkehrsnetzen, die sich durch die Liberalisierung und Entmonopolisierung dieser Sektoren ergeben haben. Der Gesetzgeber hat im Sonderkartellrecht der Sektoren unterschiedlich stark ausgeprägte Regelungen geschaffen. Schwerpunkte der Untersuchung bilden die Effektivität dieser Regelungen vor dem Gedanken einer effektiven Wettbewerbsermöglichung sowie die mikroökonomischen Besonderheiten von Netzindustrien. Die sich stellenden Rechtsfragen werden stets vor den ökonomischen Besonderheiten interdisziplinär betrachtet. Eingang gefunden haben auch die historische Entwicklung der Sektoren und der früheren Rechtslage, Grundrechtsfragen und das staatliche, volkswirtschaftliche Interesse an der Wettbewerbsinitiierung.
Derecho Salvaje: Un manifiesto por la justicia de la Tierra
by Cormac CullinanEl Derecho Salvaje es una respuesta estimulante y eminentemente legible a nuestra crisis de gobernabilidad. La supervivencia de nuestra especie depende de nuestra capacidad de transformar los sistemas de gobernanza para que los humanos vuelvan a ser parte de la matriz ecológica de la diversidad biológica y cultural. Este libro es un hito en ese camino.
Deregulierung des Crowdlendings in Deutschland
by Paulina Pelagia JähnigenDas Crowdlending galt als große Chance zur alternativen Finanzierung von kleineren und mittleren Unternehmen. Aufgrund der strengen nationalen Regulierung konnten die Möglichkeiten dieser Art der Finanzierungsform in Deutschland allerdings nicht ausgeschöpft werden. Vielmehr stellten die hiesigen Ausformungen des Crowdlendings einen versteckten Bankkredit dar. Die Autorin versucht die Vorteile des Crowdlendings mittels eines nationalen Gesetzesentwurfs für die Wirtschaft auszuspielen ohne gleichzeitig die Finanzmärkte zu destabilisieren. Der erarbeitete Gesetzesentwurf kann trotz europäischer Neuregelung des Crowdlendings noch immer als Ansatzpunkt einer generellen Deregulierung und agileren Ausformung der Regelungen der Finanzaufsicht verstanden werden.