Die Prüfung von Verordnungen und Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof von Amts wegen: Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs im Spannungsfeld von Recht und Politik. Dokumentation und Kommentar. (2006) (Forschungen aus Staat und Recht #160)
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- Synopsis
- Der VfGH entwickelte durch Aufhebung von deutschen Ortsbezeichnungen, um zusätzliche slowenische Ortsnamen zu erzwingen, eine neuartige Judikatur. Er hob die gesetzliche Grundlage und darauf gegründete straßenpolizeiliche Verordnungen aus Anlass von Beschwerden gegen rechtmäßige Strafbescheide von Amts wegen auf. Derart eröffnete er dem Einzelnen und sich selbst einen irregulären Rechtsweg zur materiellen Gesetzgebung von Fall zu Fall. Seine Ortstafelerkenntnisse führten zu massiven rechtlichen und politischen Spannungen und eröffneten ungewöhnliche Einblicke in einen zunehmenden Gegensatz von Verfassungsgerichtsbarkeit, Gesetzgebung und Vollziehung. Richterrecht richtet sich verstärkt gegen Gesetzes- und Verordnungsrecht und bleibt dennoch hinter dessen Geltung und Verbindlichkeit zurück. Diese neuartige Judikatur des VfGH erweist sich aus den Perspektiven von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung als eine Herausforderung an den Verfassungsgesetzgeber.
- Copyright:
- 2006
Book Details
- Book Quality:
- Publisher Quality
- ISBN-13:
- 9783211368145
- Related ISBNs:
- 9783211368138
- Publisher:
- Springer Vienna
- Date of Addition:
- 03/23/24
- Copyrighted By:
- N/A
- Adult content:
- No
- Language:
- German
- Has Image Descriptions:
- No
- Categories:
- Nonfiction, Law, Legal Issues and Ethics
- Submitted By:
- Bookshare Staff
- Usage Restrictions:
- This is a copyrighted book.